Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:
Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist: Katinka Disch
Name des Online-Shops: CozyCave.EU
Geschäftsführer: Katinka Disch
Sitz der Gesellschaft: Budel-Schoot
Büroadresse: Klein-Schoot 38, 6023 RB, Budel-Schoot
Telefonnummer: 0031658960127
E-Mailadresse: info@cozycave.eu
Handelsregister-Nummer: 52224368
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL152612889B01
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
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Klein-Schoot 38, 6023 RB, Budel-Schoot, Niederlande
E-Mail: info@cozycave.eu
Telefon: 0031658960127
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sollte der Versand der bestellten Waren von uns zu Ihnen aufgrund des Bestellwertes Ihrer Bestellung für Sie kostenfrei sein und machen Sie bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so dass der Teil der bei Ihnen verbleibenden Waren den Betrag der Versandkostenfreiheit nicht erreicht, so haben Sie die Versandkosten (der Warenzusendung) in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbliebenen Waren bestellt hätten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
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Klein-Schoot 38, 6023 RB, Budel-Schoot, Niederlande
E-Mail: info@cozycave.eu
Telefon: 0031658960127
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
_____
(*) Unzutreffendes streichen.
Sofern Sie uns Ware Ihrer Bestellung innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des der bestellten Ware beigefügten Retourenaufklebers auch ohne eine schriftliche Erklärung zurücksenden, erkennen wir die Rücksendung als eindeutige Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, im Sinne der vorstehenden Widerrufsbelehrung an.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
– Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Online-Shop nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Lieferung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Lieferung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auslieferung der Ware.
- Der Online-Shop behält das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf entstehen, an den Online-Shop ab. Der Online-Shop nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Online-Shop das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Online-Shop Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
– Der Online-Shop verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Online-Shop.
Zur außergerichtlichen Beilegung von kundenrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die der Kunde sich demnächst wenden kann. Die Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“. Emailadresse des Online-Shops lautet: Emailadresse.
Inhaltsverzeichnis:
- 1 - Definitionen
- 2 - Identität des Online-Shops
- 3 - Geltungsbereich
- 4 - Das Angebot
- 5 - Vertragsschluss
- 6 - Widerrufsbelehrung
- 7 - Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
- 8 - Der Preis
- 9 - Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrecht
- 10 - Gewährleistung
- 11 - Lieferung; Eigentumsvorbehalt
- 12 - Liefertermin
- 13 - Transportschäden
- 14 - Zahlungsbedingungen
- 15 - Freiwillige Umtauschmöglichkeit und Rechte des Kunden bei Mängeln
- 16 - Haftung
- 17 - Rechtstreitigkeiten
- 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Kunde: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
- Tag: Kalendertag;
- Vertragsdauer: ein Vertrag erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen vereinbarten Zeitraum;
- Dauerhafte Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail–, das den Kunden oder Online-Shop befähigt, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Kunden, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Muster – Widerrufsformular: das in diesen AGB beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;
- Online-Shop: die natürliche Person oder Körperschaft, die dem Kunden Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das Internet anbietet;
- Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne, dass der Kunde und der Online-Shop sich gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten befinden.
- AGB: nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
- 2 - Identität des Online-Shops
Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist: Katinka Disch
Name des Online-Shops: CozyCave.EU
Geschäftsführer: Katinka Disch
Sitz der Gesellschaft: Budel-Schoot
Büroadresse: Klein-Schoot 38, 6023 RB, Budel-Schoot
Telefonnummer: 0031658960127
E-Mailadresse: info@cozycave.eu
Handelsregister-Nummer: 52224368
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL152612889B01
- 3 - Geltungsbereich
- Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die zwischen Kunden und dem Online-Shop abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennt der Kunde die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
- Diese AGB gelten für jedes Angebot des Online-Shops.
- Bevor ein Vertragsschluss zustande kommt, empfängt der Kunde die vorliegenden AGB. Wenn dies unter den gebräuchlichen Umständen nicht möglich ist, wird der Online-Shop vor dem Vertragsschluss angeben, wie der Kunde die AGB einsehen kann.
- Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann, abweichend vom vorangegangen Absatz, dem Kunden vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser AGB auf elektronischem Weg übermittelt werden, damit der Kunde diese auf einfache Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies unter gegebenen Umständen nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die AGB auf elektronischem Wege eingesehen werden können und diese auf Wunsch des Kunden auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
- Sollten neben diesen AGB auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen zur Anwendung kommen, gelten der Absatz 3. und 4. übereinstimmend entsprechend und der Kunde kann sich im Fall von gegensätzlichen Bedingungen immer auf die anwendbaren Bestimmungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
- Situationen die nicht in diesen AGB geregelt sind, werden im Sinne der AGB bewertet.
- Unklarheiten über die Erklärung oder die Inhalte einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB müssen im Sinne dieser AGB interpretiert werden.
- 4 - Das Angebot
- Das Angebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Wenn das Angebot eine beschränkte Geltungsdauer hat oder unter Vorbehalt gilt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Online-Shop hat das Recht, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot beinhaltet eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um durch die Kunden ausreichend beurteilt werden zu können. Wenn der Online-Shop Abbildungen verwendet, müssen diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte wahrheitsgetreu wiedergeben. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Online-Shop nicht.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen oder in dem Angebot enthaltenen Informationen sind ein Indikator und können nicht als Grund von Schadenersatzansprüchen oder Rückgängigmachung des Vertrages herangezogen werden.
- Jedes Angebot beinhaltet eindeutige Informationen, damit es für den Kunden eindeutig erkennbar ist, was seine Rechte und Verpflichtungen sind, die mit dem Akzeptieren des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- Der Preis inkl. Steuern;
- Versandkosten;
- Der Vertragsschluss und welche Maßnahmen erforderlich sind;
- Zahlungsmittel, Art der Lieferung und die Durchführung der Vereinbarung;
- Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb dessen der Online-Shop den Preis garantiert;
- Die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten auf einem anderen als den regulären Preis für die Kommunikationsmittel berechnet werden;
- 5 - Vertragsschluss
- Die Warenpräsentation im Online-Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von dem Kunden aus, indem er nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen “ anklickt, bzw. eine telefonische Bestellung abgibt. Mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
- Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail, welche eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung darstellt. Sofern eine Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in der Versandbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind.
- Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
- Der Vertragsschluss erfolgt in der deutschen Sprache.
- Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Online-Shop unmittelbar auf elektronischem Wege den Eingang und die Akzeptanz des Angebots. Solange der Empfang dieser Akzeptanz vom Online-Shop nicht bestätigt wurde, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande gekommen ist, wird der Online-Shop passende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übermittlung von Daten treffen und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Kunde elektronisch bezahlen kann, wird der Online-Shop auf geeignete Sicherheitsmaßnahmen achten.
- Der Online-Shop kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens – informieren, ob der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie alle Fakten und Faktoren heranziehen, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Online-Shop aufgrund dieser Erkenntnisse gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu verknüpfen.
- Der Online-Shop wird spätestens bei der Lieferung des Produkts, Dienstleistung oder digitalen Inhalts dem Kunden folgende Informationen, entweder schriftlich oder auf eine geeignete Art und Weise zugänglich machen, so dass der Kunde diese auf einen dauerhaften Datenträger speichern kann:
- die Besucheradresse des Online-Shops, wo der Kunde Beschwerden einreichen kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann oder eine deutliche Mitteilung für den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantie und Service nach dem Kauf;
- den Preis mit allen Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalts; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Weise der Bezahlung, Lieferung oder Ausübung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen zur Kündigung des Fernabsatzvertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr aufweist oder unbefristet ist.
- Im Falle einer verlängerten Vertragsdauer durch beispielsweise Nachlieferungen bezieht die Bestimmung in dem vorstehenden Absatz sich nur auf die erste Lieferung.
- Jede Vereinbarung wird unter den aufschiebenden Bedingungen der ausreichenden Verfügbarkeit solcher Produkte eingegangen.
- 6 - Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
CozyCave.EU
Klein-Schoot 38, 6023 RB, Budel-Schoot, Niederlande
E-Mail: info@cozycave.eu
Telefon: 0031658960127
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sollte der Versand der bestellten Waren von uns zu Ihnen aufgrund des Bestellwertes Ihrer Bestellung für Sie kostenfrei sein und machen Sie bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so dass der Teil der bei Ihnen verbleibenden Waren den Betrag der Versandkostenfreiheit nicht erreicht, so haben Sie die Versandkosten (der Warenzusendung) in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbliebenen Waren bestellt hätten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
CozyCave.EU
Klein-Schoot 38, 6023 RB, Budel-Schoot, Niederlande
E-Mail: info@cozycave.eu
Telefon: 0031658960127
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
- Muster für das Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: CozyCave.EU, Klein-Schoot 38, 6023RB, Budel-Schoot, Niederlande
info@cozycave.EU - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) /erhalten am (*)
- Name des/der Kunde(s)
- Anschrift des/der Kunde(s)
- Unterschrift des/der Kunde(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_____
(*) Unzutreffendes streichen.
- Vereinbarung
Sofern Sie uns Ware Ihrer Bestellung innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des der bestellten Ware beigefügten Retourenaufklebers auch ohne eine schriftliche Erklärung zurücksenden, erkennen wir die Rücksendung als eindeutige Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, im Sinne der vorstehenden Widerrufsbelehrung an.
- Kostentragungsvereinbarung
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
- Weitere praktische Hinweise zur Durchführung der Retouren und zur Vermeidung einer Verpflichtung zum Wertersatz durch Ingebrauchnahme der zurückzusendenden Ware finden Sie auf den Informationsseiten unseres Online-Shops unter der Rubrik „xxxx“.
- 7 - Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- 8 - Der Preis
- Während der in dem Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen sind die Folge von Veränderungen der Mehrwertsteuer-Sätze.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Eine Übersicht aller möglich anfallenden Versandkosten finden Sie (link FAQ).
- Die Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit variieren. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
- 9 - Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrecht
- Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Online-Shop nicht bestritten wird.
- Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- 10 - Gewährleistung
- Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.
- Wenn der Kunde ein Kunde im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
- Wenn der Kunde ein Online-Shop im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
– Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Online-Shop nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Lieferung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Lieferung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auslieferung der Ware.
- 11 - Lieferung; Eigentumsvorbehalt
- Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von Lager an die von dem Kunden angegebene Adresse.
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von dem Online-Shop.
- Wenn der Kunde ein Online-Shop im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
- Der Online-Shop behält das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf entstehen, an den Online-Shop ab. Der Online-Shop nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Online-Shop das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Online-Shop Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
– Der Online-Shop verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Online-Shop.
- 12 - Liefertermin
- Die Lieferung erfolgt innerhalb der auf der jeweiligen Artikeldetailseite angegebenen Lieferzeit (Montag bis Samstag, allgemeine Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei der Nutzung von Online-Zahlungsverfahren, Zahlung mit Kreditkarte, Zahlung per SEPA-Lastschrift oder bei Rechnungskauf). Bei der Bestellung mehrerer Waren ist zur Berechnung die jeweils späteste Lieferzeitangabe der im Warenkorb befindlichen Artikel für die Berechnung maßgeblich. Bei Waren, bei denen im Einzelfall ein gesonderter Termin zum Start der Auslieferung angegeben ist, beginnt die Lieferfrist frühestens mit diesem Termin.
- 13 - Transportschäden
- Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler sofort bei dem Zusteller und beim Online-Shop zu reklamieren.
- Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen.
- 14 - Zahlungsbedingungen
- Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift. Der Online-Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
- Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Online-Shop seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung, auf das Konto zu überweisen.
- Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
- Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
- Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet, sofern der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
- 15 - Freiwillige Umtauschmöglichkeit und Rechte des Kunden bei Mängeln
- Unabhängig von dem gesetzlichen Widerrufsrecht hat der Kunde die Möglichkeit, einen erworbenen Artikel gegen den entsprechenden Artikel in einer anderen verfügbaren Größe kostenfrei umzutauschen, indem der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. auf dem der Ware beigefügten Retourenschein) über den Entschluss, die Ware umzutauschen, informiert. Das gesetzliche Widerrufsrecht steht dem Kunden auch für den Umtauschartikel zu.
- Die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Beschreibungen dritter Seiten, insbesondere von Kunden im Rahmen der in dem Online-Shop veröffentlichten Kundenbewertungen, übernimmt der Online-Shop keine Haftung.
- Das gesetzliche Widerrufsrecht und Rechte aus möglicherweise gesondert abgegebenen bzw. der Ware beigefügten Garantieerklärungen bleiben in allen Fällen unberührt.
- 16 - Haftung
- Unbeschränkte Haftung: der Online-Shop haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Online-Shop bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
- Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Online-Shop nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
- 17 - Rechtstreitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Online-Shop und dem Kunden, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand und Erfüllungsort bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Streitigkeiten zwischen Kunden und dem Online-Shop über die Schaffung oder der Umsetzung von Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesem Geschäft oder angebotenen Produkten und Dienstleistungen, kann, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen an GeschilOnlineeingereicht werden.
- Entscheidet sich der Kunde eine Rechtsstreitigkeit an GeschilOnline einzureichen,so ist das Urteil von GeschilOnline rechtlich bindend.
Der Kunde muss seine Beschwerde jedoch erst bei dem Online-Shop melden, um so gemeinsam zu einer Einigung gelangen zu können. Sollte es nicht möglich sein, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, dann kann der Kunde seine Beschwerde bei WebwinkelKeur einreichen. Führt auch die Mediation durch WebwinkelKeur zu keiner Lösung, dann kann der Kunde seine Rechtsstreitigkeit bei GeschilOnline einreichen, um dort zu einem rechtskräftigen, bindenden Urteil zu kommen. Hierbei gelten die Prozessregelungen von GeschilOnline.
Es steht dem Kunden auch frei, nicht Gebrauch zu machen von GeschilOnline und stattdessen eine Klage bei dem zuständigen Gericht einzureichen. - Die Entscheidungen von GeschilOnline sind verbindlich.
- 18 - Online-Beschwerdeverfahren
Zur außergerichtlichen Beilegung von kundenrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die der Kunde sich demnächst wenden kann. Die Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“. Emailadresse des Online-Shops lautet: Emailadresse.